Rechtsprechung
| BGH, 11.07.1974 - III ZR 8/74 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Streitwertfestsetzung für die Revisionsinstanz - Voraussetzungen für die Bemessung des Streitwerts nach der Beschwer - Beachtlichkeit der Beschränkung des Rechtsmittelbegehrens für die Streitwertfestsetzung - Unerheblichkeit der Beweggründe für die Beschränkung des ...
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 15.05.1974 - V ZR 178/72
Streitwert im Rechtsmittelverfahren bestimmt sich nach den Anträgen des …
Auszug aus BGH, 11.07.1974 - III ZR 8/74
Dies gilt selbst dann, wenn der Rechtsmittelkläger schon bei der Beschränkung des Rechtsmittels beabsichtigt hat, das Rechtsmittel alsbald zurückzunehmen und wenn der Streitwert durch die Beschränkung des Rechtsmittels unter die Rechtsmittelsumme sinkt (vgl. Beschluß des V. Zivilsenats vom 15. Mai 1974 - V ZR 178/72).